Mit dem Eintreten der neuen Verordnung und den damit verbundenen Regeln, werden insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer gestärkt. So soll mehr Schutz für z.B. Radfahrende geschaffen werden indem härtere Strafen für den Missbrauch der Regeln eingesetzt werden.
Der Bundesminister hatte die Novelle der StVO bereits im Herbst vorgelegt und der Bundesrat am 14.02.2020 mit Maßnahmen zugestimmt. Das Kabinett hat die Novelle am 23.03.2020 in der Fassung mit den Änderungen des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Am 27.04.2020 wurde sie im Bundesgesetzblatt (Nr.19) veröffentlicht und konnte somit am 28.04.2020 in Kraft treten.
Die wichtigsten Regeln - betreffend der Radfahrer:
Regeln für Radfahrer:
- Grüner Abbiegepfeil für Radfahrer: Bei diesem Verkehrszeichen dürfen Radfahrer an der roten Ampel nach kurzem Stopp rechts abbiegen.
- Fahren zu zweit nebeneinander: Das ist ab jetzt erlaubt. Aber nur, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
- Lastenräder: Ab jetzt dürfen auch Erwachsene und Jugendliche mitgenommen werden. Der Fahrer muss 16 sein.
- Radfahren auf Fußwegen: Wird ab jetzt teuer. Verstöße für Radfahrer können zwischen 55 - 100€ kosten
Regeln für Autofahrer:
- 1,5m Abstand beim Überholen: Sind ab jetzt "innerorts" Pflicht. Dies gilt auf allen Wegen und ist faktisch ein Überholverbot auf allen Straßen, die nicht breit genug sind. Für "außerorts" ist ein Abstand von 2m festgeschrieben.
- Parken auf Radwegen: Wird teurer. Wer für kurze Besorgungen auf dem Radweg parkt muss mit Strafen von 55 bis 100€ rechnen und 1 Punkt in Flensburg ist möglich.
- Schulterblick: Das Vergessen den Schulterblickes wird teuer. Wer das „Dooring“ oder den Blick beim Abbiegen vergisst, muss zahlen.
- Halten auf Schutzstreifen: Bislang durften Lieferanten bis zu drei Minuten auf dem Schutzstreifen parken. Das ist jetzt verboten.
- Rechtsabbiegerunfälle: Um diese zu vermeiden, dürfen LKW´s über 3,5 Tonnen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen.
- Sichtbehinderungen optimieren: Das Parkverbot von Kfz an Kreuzungen mit Radweg wurde von 5 auf 8 Meter erhöht